1. Allgemeines
1.1 Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der Agentur für EDV-Ware, Netzwerktechnik, Print- & Mediendesign im nachfolgenden Text als Inkware.de bezeichnet.
1.2 Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden werden auch ohne ausdrücklichen Widerspruch selbst im Falle der Lieferung nicht Vertragsbestandteil.
1.3 Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen und/oder Ergänzungen sowie Änderungen und Ergänzungen abgeschlossener Verträge und der auf diese anwendbaren Geschäftsbedingungen von Inkware.de bedürfen der Schriftform.
1.4 Inkware.de ist berechtigt, diese AGBs zu ändern, indem sie den Kunden im Einzelnen schriftlich über die Änderung informiert. Die Änderungen treten einen Monat nach Mitteilung in Kraft. Erfolgen die Änderungen zuungunsten des Kunden, kann dieser den Vertrag binnen eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung kündigen. Kündigt der Kunde nicht, wird die Änderung ihm gegenüber mit Ablauf der Monatsfrist wirksam.
1.5 Handelt es sich bei der erbrachten Leistung um eine Domainregistrierung gilt ergänzend die jeweils für den zu registrierenden Domainnamen maßgeblichen Registrierungsbedingungen und Richtlinien, z.B. bei DE-Domains die "Richtlinien zur Vergabe von deutschen Internet-Domains des DeNic e.G." Für die Registrierung von Domainnamen mit anderen Endungen gelten die Bedingungen der jeweiligen Vergabestelle, die Inkware.de dem Kunden auf Wunsch zusendet und zudem im Internet bei der jeweiligen Vergabestelle abgerufen werden können.
2. Angebot und Vertragsschluss
2.1 Angebote von Inkware.de sind insbesondere hinsichtlich der Preise, der Menge, der Lieferfrist, der Liefermöglichkeiten und der Nebenleistungen unverbindlich.
2.2 Die ausdrückliche Zusicherung von Eigenschaften bedarf der schriftlichen Bestätigung durch Inkware.de.
2.3 Der Umfang der von Inkware.de zu erbringenden Leistungen wird allein durch die schriftlichen Verträge festgelegt. Soweit abgeschlossen, gelten in nachstehender Reihenfolge die Vertriebspartnervereinbarung, die Einzellizenzbedingungen für Inkware.de Software, der Softwaresupportvertrag und ergänzend diese allgemeinen Geschäftsbedingungen.
2.4 Inkware.de behält sich Änderungen durch die Berücksichtigung zwingender, durch rechtliche oder technische Normen bedingter Abweichungen von den Angebotsunterlagen bzw. von der Auftragsbestätigung vor.
3. Installation, Schulung und Beratung
3.1. Der Kunde ist für die ordnungsgemäße Installation gelieferter Software selbst verantwortlich. Sowohl die Installation durch Inkware.de als auch die Schulung und die Einweisung des Kunden oder seiner Bedienungskräfte in die Bedienung der gelieferten Software gehören nicht zum Leistungsumfang. Diese Leistungen erfolgen nur aufgrund einer entsprechenden Vereinbarung und werden gesondert berechnet.
3.2. Sofern Inkware.de Schulungs-, Beratungs- oder Installationsleistungen erbringt, hat der Kunde dafür zu sorgen, dass die erforderlichen kundenseitigen Voraussetzungen erfüllt sind, insbesondere dass die erforderlichen Räumlichkeiten und Infrastruktur, Unterlagen und Personal bereitgestellt sind. Erfüllt der Kunde seine Mitwirkungspflicht nach Satz 3.1. nicht ordnungsgemäß, so verlängern sich die vertraglich vereinbarten Ausführungsfristen von Inkware.de angemessen. Inkware.de kann den durch die Verzögerung verursachten Mehraufwand insbesondere für die verlängerte Bereitstellung des eigenen Personals oder der eigenen Sachmittel in Rechnung stellen. Ansprüche von Inkware.de aus § 643 BGB bleiben unberührt.
4. Leistungsumfang
4.1. Inkware.de ist berechtigt, sich zur Erfüllung der von ihr geschuldeten Leistungen der Hilfe Dritter zu bedienen.
4.2. Inkware.de ist in zumutbarem Umfang zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt.
4.3. Zu Testzwecken gelieferte Produkte (Hardware, Software, Datenträger, Unterlagen etc.) bleiben Eigentum von Inkware.de. Inkware.de behält sich vor, Software so auszurüsten, dass die Programme nach Ablauf der vereinbarten Testdauer nicht mehr voll einsatzfähig sind. Der Kunde kann hieraus keinerlei Ansprüche herleiten.
5. Lieferfrist
5.1. Von Inkware.de angegebene Lieferzeiten sind unverbindlich. Für den Fall, dass der voraussichtliche Liefertermin von Inkware.de um mehr als vier Wochen überschritten wird, ist der Kunde berechtigt, Inkware.de eine angemessene Nachfrist zur Lieferung zu setzen.
5.2. Auftragsänderungen führen zur Aufhebung vereinbarter Termine und Fristen, soweit nichts anderes vereinbart ist.
5.3. Liefer- und Leistungsfristen verlängern sich angemessen im Falle höherer Gewalt und aller sonst von Inkware.de nicht zu vertretenden Hindernisse, die auf die Lieferung oder Leistung einen erheblichen Einfluss haben; insbesondere bei Streik und Aussperrung bei Inkware.de, ihren Lieferanten oder deren Unterlieferanten.
6. Preise
6.1. Die Preise verstehen sich netto ausschließlich Verpackungs- und Frachtspesen. Maßgebend sind die Preise der aktuellen Preisliste zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. Sonstige Lieferungen und Leistungen, für die zum Zeitpunkt ihrer Bestellung kein Preis vereinbart wurde, werden zu den am Tage der Erbringung gültigen Listenpreise berechnet.
6.2. Schulungs-, Installations- und andere Dienstleistungen werden, soweit kein Festpreis vereinbart wurde, nach der bei Auftragsannahme jeweils gültigen Preisliste berechnet.
6.3. Inkware.de ist an die angegebenen Preise nicht gebunden, wenn eine längere Lieferfrist als vier Monate ab schriftlicher Auftragsbestätigung vereinbart ist. In diesem Fall werden die zum Zeitpunkt der Lieferung gültigen Preise berechnet.
6.4. Eventuelle Rückerstattungsansprüche des Kunden, z. B. aufgrund von Überzahlungen, Doppelzahlungen etc. werden dem Rechnungskonto des Kunden gutgeschrieben und soweit möglich mit der nächsten fälligen Forderung verrechnet.
7. Zahlung
7.1. Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind Warenlieferungen ohne Abzug nach 15 Tagen netto zu begleichen. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist Inkware.de berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu verlangen, sofern nicht der Kunde einen geringeren Schaden oder Inkware.de einen höheren Schaden nachweist.
7.2. Der Kunde darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Forderungen aufrechnen bzw. diese mit Forderungen von Inkware.de verrechnen. Zurückbehaltungsrechte darf der Kunde nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
7.3. Schuldet der Kunde Inkware.de mehrere Zahlungen gleichzeitig, wird sofern der Kunde keine Tilgungsbestimmung getroffen hat, zunächst die fällige Schuld, unter mehreren fälligen Schulden die jeweils ältere Schuld getilgt.
8. Annahmeverzug des Kunden
8.1. Kommt ein Kunde mit der Annahme bestellter Waren in Verzug, so ist Inkware.de nach Setzung einer angemessenen Nachfrist von höchstens 14 Tagen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen. Verlangt Inkware.de Schadensersatz, so beträgt dieser 30 % des Auftragswerts, wenn nicht der Kunde einen geringeren oder Inkware.de einen höheren Schaden nachweist.
9. Gefahrenübergang, Abnahme von Leistungen, Gewährleistung, Nachbesserung bei Dienstleistungen
9.1. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr.
9.2. Ist der Kunde kein Verbraucher, erfolgen alle Lieferungen auf Kosten und Gefahr des Kunden.
9.3. Von Inkware.de auftragsgemäß installierte Produkte wird der Kunde gemeinsam mit einem Mitarbeiter von Inkware.de unverzüglich testen. Funktionieren die Produkte im Wesentlichen vertragsgerecht, wird der Kunde unverzüglich schriftlich die Abnahme erklären. Verweigert der Kunde die Abnahme, hat er Inkware.de unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 10 Werktagen nach Installation konkrete Fehler mit genauer Beschreibung in einem Fehlerprotokoll zu melden. Geht innerhalb des genannten Zeitraums weder eine Abnahmeerklärung noch eine Fehlermeldung bei Inkware.de ein, gilt das Werk als abgenommen. Bei unwesentlichen Mängeln darf der Kunde die Abnahme nicht verweigern.
9.4. Soweit anderweitig keine speziellen Regelungen getroffen sind, haftet Inkware.de bei Mängeln ihrer Software bzw. Dienst- oder Werkleistungen nach Maßgabe der für diese geltenden besonderen Bestimmungen.
9.5. Bei schuldhafter Verletzung von Vertragspflichten hat der Kunde Inkware.de in jedem Fall zunächst zur kostenlosen Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung aufzufordern.
10. Eigentumsvorbehalt
10.1. Inkware.de behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur restlosen Bezahlung des Kaufpreises vor. Ist der Kunde Kaufmann, so gelten die vorstehenden Vorbehalte bis zur restlosen Bezahlung sämtlicher aus der Geschäftsbeziehung entstandenen oder entstehenden Forderungen. Das gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen von Inkware.de in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Mit Vollerwerb des Eigentums an den Programmträgern erwirbt der Kunde die in der Produktlizenz spezifizierten Nutzungsrechte.
10.2. Der Kunde hat die Vorbehaltsware mit kaufmännischer Sorgfalt für Inkware.de zu verwahren und auf seine Kosten ausreichend gegen Schadensrisiken zu versichern. Der Kunde tritt seine entsprechenden Ansprüche aus den Versicherungsverträgen bereits mit dem Abschluss dieser Vereinbarung an Inkware.de ab. Inkware.de nimmt die Abtretung an.
10.3. Der Kunde tritt bereits jetzt alle aus der Weiterveräußerung der Ware beziehungsweise der Weiterlizenzierung von Software entstehenden Forderungen an Inkware.de ab. Er ist widerruflich zum Einzug dieser Forderungen berechtigt. Auf Verlangen von Inkware.de hat er die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner offen zu legen. Inkware.de ist berechtigt, die Abtretung gegenüber dem Schuldner des Kunden offen zu legen.
10.4. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden insbesondere Zahlungsverzug oder zu erwartender Zahlungseinstellung ist Inkware.de berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Kunden zurückzunehmen oder die Abtretung etwaiger Herausgabeansprüche des Kunden gegen Dritte zu verlangen. Diese Rechte bestehen auch dann, wenn die gesicherten Forderungen verjährt sind. Inkware.de ist berechtigt, die Vorbehaltsware gegebenenfalls zu verwerten und unter Anrechnung auf offene Forderungen diese aus dem Veräußerungserlös zu befriedigen.
10.5. Bei einem Rücknahmerecht von Inkware.de gemäß vorstehendem Absatz ist Inkware.de berechtigt, die sich noch im Besitz des Kunden befindliche Vorbehaltsware abzuholen. Der Kunde hat den zur Abholung der Vorbehaltsware ermächtigten Mitarbeitern von Inkware.de den Zutritt zu den Geschäftsräumen während der Bürozeit auch ohne vorherige Anmeldung zu gestatten.
10.6. Die Ausübung der Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt oder ein Herausgabeverlangen gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag.
11. Haftung
11.1 Inkware.de haftet uneingeschränkt nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit von Inkware.de, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung beruhen, die Inkware.de, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zu vertreten haben.
11.2. Für sonstige schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Inkware.de, gleich aus welchem Rechtsgrund, dem Grunde nach. Unberührt bleibt das gesetzliche Rücktrittsrecht des Vertragspartners, jedoch haftet Inkware.de im Übrigen nur in Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens bzw. der typischerweise vorhersehbaren Aufwendungen.
11.3. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
11.4. Soweit Inkware.de nach Ziffer 12.2 haftet, ist die Haftung auf die Deckungssumme der Betriebshaftpflichtversicherung von Inkware.de beschränkt.
11.5. Inkware.de haftet nicht für Schäden, soweit der Kunde deren Eintritt durch ihm zumutbare Maßnahmen insbesondere Programm- und Datensicherung hätte verhindern können.
11.6. Die Regelungen dieser Ziffer 12 gelten auch zugunsten der Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von Inkware.de.
11.7. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
12. Software-Produkte
12.1. Alle Urheberrechte bleiben Inkware.de vorbehalten. Diese Urheberrechte sind, sowohl von Gesetzen zum Urheberrecht und internationalen Urheberrechtsverträgen, als auch von anderen Gesetzen und Verträgen zum Schutz geistigen Eigentums geschützt. Die Software wird lizenziert, nicht verkauft. Der Lizenznehmer erkennt an, daß die Software Eigentum von Inkware.de ist und eine urheberrechtlich geschützte Leistung darstellt. Eine bewußte oder fahrlässige Verletzung der Urheberrechte kann erhebliche Schadenersatzforderungen auslösen.
12.2. Das Nutzungsrecht an einer von Inkware.de entwickelten oder gelieferten Software umfasst lediglich die Nutzung auf einem einzigen Rechner (Server) im Rahmen der zugesicherten Eigenschaften des jeweiligen Angebotes. Die Nutzung über etwaige vereinbarte Beschränkungen (Nutzungsdauer, maximale Datensätze, Anzahl Datenbanken, Domain-Limitierung etc.) hinaus ist nicht erlaubt, ebenso das Aufheben oder Umgehen entsprechender in der Software enthaltener Sperren.
12.3. Das Anfertigen von Kopien ist nur für Sicherungszwecke zulässig. Das Vermieten oder Verleasen bedarf der ausdrücklichen Zustimmung durch Inkware.de. Im Übrigen darf der Kunde die Software weder als Ganzes noch in Teilen Dritten zugänglich machen.
12.4. Es ist nicht gestattet, die Software zu dekompilieren, zu analysieren, zu ändern, nachzuahmen oder von der Software abgeleitete Produkte herzustellen.
12.5. Updates von Softwareprodukten setzen das Vorhandensein einer gültigen Lizenz für das betreffende Produkt, das aktualisiert werden soll voraus, damit die Update-Lizenz gültig ist. Update-Produkte dürfen nur benutzt werden, um das betreffende Produkt zu ersetzen.
12.6. Für die schriftliche und elektronische Dokumentation, sowie sonstiger zur Software gehörenden Teile, gelten analoge Bedingungen.
13. Webhosting - Pflichten von Inkware.de
13.1. Inkware.de stellt dem Kunden ein betriebsbereites, dediziertes Rechnersystem (Server-Hardware und Betriebssystem-Software) oder Speicherplatz auf einem virtuellen Server nach den Bestimmungen dieser Vereinbarung zur Verfügung, wie in der Bestellung bzw. der zugehörigen Leistungsbeschreibung näher beschrieben. Der dedizierte bzw. virtuelle Server steht dem Kunden zur Nutzung im vorgesehenen Umfang zur Verfügung.
13.2. Inkware.de behält sich das Recht vor, dem Kunden, ein dem in der Bestellung angegebenen Referenzmodell vergleichbares Rechnersystem, zur Verfügung zu stellen. Dabei wird, soweit im Rahmen der Möglichkeiten für Inkware.de ohne zusätzlichen Aufwand und zusätzliche Kosten realisierbar, auf Wünsche des Kunden Rücksicht genommen. Ein Anspruch auf die Bereitstellung einer bestimmten Server-Hardware besteht jedoch nicht.
13.3. Inkware.de wird nach Vertragsabschluß die Beantragung des gewünschten Domainnamens beim zuständigen Registrar veranlassen. Inkware.de kann nicht garantieren, dass der gewünschte Domainnamen dem Kunden vom Registrar tatsächlich zugeteilt wird. Die Angabe, ob ein Domainname noch frei ist, erfolgt daher ausdrücklich unverbindlich und ohne Gewähr. Ein Domainname ist erst dann sicher an den Kunden vergeben, wenn die Domain im Auftrag des Anbieters vom Registrar für den Kunden registriert worden ist und die entsprechenden Einträge in der Registrar - Datenbank aufgeführt werden. Ist ein beantragter Domainname bis zur Weiterleitung der Beantragung an den Registrar bereits vergeben, kann der Kunde einen anderen Domainnamen wählen oder vom Vertrag zurück treten. Eine spätere Änderung des Domainnamens nach Registrierung bei dem Registrar ist ausgeschlossen. Der Kunde wird durch den Provider als Admin-C und Domaininhaber eingetragen. Durch die Registrierung einer Domain wird der Kunde nicht Eigentümer sondern erhält nur ein Nutzungsrecht, solange die Domain auf ihn als Eigner (Admin-C) registriert ist.
13.4. Aus technischen Gründen wird beim Admin-C Eintrag einer COM/NET/ORG-Domain eine Emailadresse von Inkware.de bzw. eine Emailadresse des Inkware.de ISPs (=Internet Service Prodivers) eingetragen. Die Rechte des Kunden werden dadurch jedoch nicht beeinträchtigt. Der Kunde stimmt dieser Verfahrensweise ausdrücklich zu.
13.5. Dem Anbieter bleibt das Recht vorbehalten, Leistungen zu erweitern, zu ändern und Verbesserungen vorzunehmen, insbesondere wenn diese Änderung handelsüblich ist, notwendig erscheint, um Missbrauch zu verhindern, oder Inkware.de hierzu durch Änderung der Gesetzeslage oder durch die Rechtsprechung verpflichtet ist. Freiwillige, unentgeltliche Dienste und Leistungen, die Inkware.de erbringt, können jederzeit und ohne Vorankündigung eingestellt werden. Für den Kunden ergeben sich aus solchen freiwilligen unentgeltlichen Diensten und Leistungen keinerlei Ansprüche.
13.6. Inkware.de hat das Recht, die Maximalgröße der zu versendenden Emails auf einen angemessenen Wert zu beschränken.
13.7. Inkware.de hat das Recht, auf den Emailaccounts des Kunden gespeicherte Emails sofort nach Beendigung des Vertragsverhältnisses zu löschen. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, die Emails vor Beendigung des Vertragsverhältnisses von dem POP3 Server auf seine lokale Festplatte zu übertragen ("herunterladen", "abrufen", "empfangen").
13.8. Inkware.de hat das Recht, sich zur Leistungserbringung jederzeit und in beliebigem Umfang Dritter zu bedienen. Ein Minderungs- oder sonstiger Anspruch ergibt sich daraus für den Kunden nicht.
13.9. Sofern in der Bestellung, der Preisliste oder der Leistungsbeschreibung eine bestimmte Kapazität genannt ist, gilt diese für den gesamten gemäß Vereinbarung zur Verfügung stehenden Speicherplatz des dedizierten oder virtuellen Servers und dient unter anderem auch der Speicherung von Logfiles des Internet-Servers. Der Kunde darf lediglich die vereinbarte Speicherkapazität nutzen. Sofern sich durch eine Überschreitung derselben eine verminderte Leistung oder Datenverluste oder Verzögerungen oder dgl. ergeben, haftet Inkware.de hierfür jedenfalls nicht.
13.10. Im Fall eines Hardwareausfalls leistet Inkware.de kostenlos Ersatz der defekten Komponenten inklusive Montage, sowie die Wiederherstellung des Systems mit kompletter Konfiguration des Betriebssystems wie beim Initialsetup und die Datenwiederherstellung vom letzten Backup. Inkware.de wird sich um eine rasche Abwicklung bemühen. Inkware.de ist jedoch berechtigt, für die Wiederherstellungsleistungen ein Entgelt gemäß dem vereinbarten Stundensatz für sonstige Leistungen zu verlangen, sofern der Ausfall der Sphäre des Kunden zuzurechnen ist bzw. wenn es sich nicht um einen Gewährleistungsfall handelt.
13.11. Der Kunde hat keinerlei dingliche Rechte an dem Server und keinerlei Recht auf Zutritt zu den Räumlichkeiten, in denen sich der Server befindet.
13.12. Inkware.de betreibt und wartet den Server und sorgt für die Anbindung des Servers an das Internet. Die ständige Verfügbarkeit sowie die fehlerfreie Funktion kann aus technischen Gründen nicht zugesichert werden. Inkware.de überwacht die Funktionstüchtigkeit des Servers und seine Verbindung zum Internet und bemüht sich, auftretende Fehler,Unterbrechungen oder Störungen umgehend zu beheben. Um Unterbrechungen, Störungen, Hardwareausfällen etc vorzukehren, wird Inkware.de einmal täglich ein Backup der Daten des Serversystems erstellen.
13.13. Der Kunde ist verpflichtet, selbst alle Dateien und Softwareeinstellungen, auf die er zugreifen kann, regelmäßig, zumindest einmal täglich, zu sichern und die Sicherung stets am aktuellen Stand zu halten; die Erstellung von Sicherungskopien hat jedenfalls vor Vornahme jeder Änderung durch den Kunden zu erfolgen sowie jedenfalls rechtzeitig vor durch Inkware.de angekündigten Wartungsarbeiten. Dies gilt auch, wenn und soweit sich Inkware.de zur Erstellung von Backups verpflichtet hat. Die Backup-Kopien (Sicherungskopien) des Kunden dürfen nicht auf dem Server gespeichert werden.
13.14. Die Weitergabe, insbesondere der Wiederverkauf, der Vertragsgegenständlichen Leistungen durch den Kunden ist untersagt und bedarf einer gesonderten ausdrücklichen und schriftlichen Zustimmung durch Inkware.de.

14. Webhosting - Pflichten des Kunden
14.1. Der Kunde ist verpflichtet, die als Domain zu registrierende Zeichenfolge auf ihre Vereinbarkeit mit den Rechten Dritter, z.B. mit Namens-, Marken-, Urheber- oder sonstigen Schutzrechten, sowie mit den allgemeinen Gesetzen zu prüfen. Mit der Antragstellung versichert der Kunde, dass er dieser Verpflichtung nachgekommen ist und dass sich bei dieser Prüfung keine Anhaltspunkte für die Verletzung von Rechten Dritter oder sonstiger Rechtsvorschriften ergeben haben.
14.2. Der Kunde ist verpflichtet Inkware.de eine gültige Postanschrift, jedoch keine Postfach oder eine sonstige anonyme Adresse mitzuteilen und diese selbstständig über sein Kundenmenü oder durch Mitteilung per Post, Fax oder eMail bei Bedarf zu aktualisieren. Inkware.de hat diesbezüglich einen Auskunftsanspruch gegenüber dem Kunden. Erfolgt ein Wechsel Vertragswesentlicher persönlichen Daten (Name, Anschrift, Email-Adresse, etc) hat der Kunde diese Änderung Inkware.de unverzüglich mitzuteilen. Die Beweislast bezüglich der Absendung der Änderungsmitteilung liegt beim Kunden.
14.3. Der Kunde hat missbräuchliche Nutzungen und rechtswidrige Handlungen im Internet zu unterlassen und sicherzustellen, dass durch die eigene Präsenz (inkl. Scripte, Datenbanken, Programme, etc.) keine Präsenzen oder Angebote anderer Kunden beeinträchtigt werden und die Serverstabilität, Serverperformance oder Serververfügbarkeit in irgendeiner Weise beeinträchtigt wird. Insbesondere ist es dem Kunden untersagt, auf dem Server von Inkware.de Banner-Programme (Bannertausch, Ad-Server, usw.), Subdomaindienste, Countersysteme, Freespaceangebote oder sonstige lastintensive Anwendungen (Scripte) zu hinterlegen, anzubieten oder zu starten. Weiterhin ist es dem Kunden ausdrücklich untersagt, Seiten mit pornografischen Inhalten (FSK 16, FSK 18) zu veröffentlichen, anzubieten oder in sonstiger Weise zugänglich zu machen. Dies gilt auch, wenn die Inhalte auf einem anderen Server als dem von Inkware.de abgelegt sind und nur mittels einer über den Anbieter registrierten Domain bzw. Subdomain erreichbar sind und/oder für die Wiedergabe und Veröffentlichung Dienste und/oder Leistungen von Inkware.de mittelbar oder unmittelbar, direkt oder indirekt genutzt werden. Bei Verstößen ist der Kunde zur Schad- und Klagloshaltung gegenüber Inkware.de verpflichtet. Dies gilt auch für jede andere Form der missbräuchlichen Nutzung. Zur Kontrolle von Inhalten des Kunden, die am Server gespeichert sind oder transportiert werden, ist Inkware.de weder berechtigt noch verpflichtet. Inkware.de haftet nicht für diese Inhalte und zwar auch dann nicht, wenn der Zugang zu diesen Inhalten über einen Link von der Homepage von Inkware.de erfolgt. Wird Inkware.de deswegen in Anspruch genommen, ist der Kunde zur vollständigen Schad- und Klagloshaltung verpflichtet.
14.4. Für die Nutzung durch Dritte ist alleine der Kunde verantwortlich und in vollem Umfang haftbar. Bei einer missbräuchlichen Verwendung von durch Dritte genutzte Leistungen kann eine Sperre erfolgen. Inkware.de behält sich das Recht vor, die Nutzung durch Dritte in Einzelfällen zu untersagen. Wird die Nutzung durch Dritte nicht gestattet oder untersagt, ergeben sich daraus keine Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzansprüche für den Kunden. Der Kunde kann den Vertrag jedoch gegen Rückerstattung zuviel gezahlter Gebühren binnen 7 Werktagen ab Aussprache der Untersagung fristlos kündigen. Der Kunde hat auch die Entgelte zu zahlen, die im Rahmen der ihm zur Verfügung gestellten Nutzungsmöglichkeiten durch befugte oder unbefugte Nutzung der Dienste durch Dritte entstanden sind. Eine Überlassung von Login-, Zugriffs- und Verwaltungsdaten (Username, Passwort, etc.) ist ausdrücklich untersagt. Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten, Auftrags- und Kundennummer, Passwörter usw. geheim zu halten und sicherzustellen, dass kein Unberechtigter Zugriff auf diese Daten erhält.
14.5. Der Kunde ist verpflichtet, Inkware.de Störungen, Mängel und Schäden unverzüglich anzuzeigen. Der Kunde hat Inkware.de jene Kosten zu erstatten, die für die Behebung solcher Störungen, Mängel und Schäden entstehen, die der Kunde zu vertreten hat.
14.6. Inkware.de ist berechtigt, fällige Rechnungsbeträge und fällige wiederkehrende Beträge dem Kunden in Rechnung zu stellen. Der Kunde verpflichtet sich, den Rechnungsbetrag innerhalb der vereibarten Frist auf das Konto von Inkware.de zu überweisen. Gerät der Kunde in Verzug, ist Inkware.de berechtigt, sämtliche vom Kunden genutzte Leistungen und Einrichtungen zu sperren. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die Entgelte zu zahlen und die Kosten der Wiederinbetriebnahme zu tragen. Zudem kann Inkware.de das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist kündigen und bei Verträgen mit Mindestmietzeit Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen.
14.7. Der Kunde haftet für alle Folgen und Nachteile, die Inkware.de und Dritten durch die missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung von Diensten von Inkware.de oder dadurch entstehen, dass der Kunde seinen sonstigen Obliegenheiten nicht nachkommt. Es ist dem Kunden insbesondere untersagt, Domainnamen oder Präsenzen mittels "Massenemails" (SPAM etc.) zu bewerben oder Massenemails (SPAM, etc.) über die Systeme/Servers von Inkware.de zu versenden. Inkware.de übernimmt keine Haftung für die Folgen von Pflichtverletzungen des Kunden. Im Falle einer Pflichtverletzung des Kunden ist Inkware.de zur sofortigen Sperrung der entsprechenden Seiten und des Domainnamens sowie sämtlicher sonstigen Leistungen berechtigt. Jede Sperrungen und Wiederaktivierungen von Domains werden mit je 30,00 EUR berechnet (Sperr-/Entsperrgebühr). Nach einer erfolgten Sperre erfolgt eine Freischaltung frühestens nach Zahlung der Sperr-/Entsperrgebühr. Durch eine Sperre wird der Kunde nicht von seiner Leistungspflicht entbunden. Diese Rechte stehen Inkware.de insbesondere dann zu, wenn er von Dritten auf Unterlassung und/oder Schadensersatz in Anspruch genommen wird und/oder durch eine Strafverfolgungsbehörde oder ein Gericht dazu aufgefordert wird. Für den Fall der Zuwiderhandlung des Kunden behält sich Inkware.de die fristlose Kündigung vor. Schadensersatz- oder sonstige Ansprüche von Inkware.de bleiben davon unberührt. Soweit Inkware.de durch Dritte wegen rechtswidriger Handlungen des Kunden insbesondere im Bereich des Datenschutz-, Urheber- und Wettbewerbsrechts - in Anspruch genommen wird, verpflichtet sich der Kunde, Inkware.de von allen denkbaren Ansprüchen freizustellen und die durch die Inanspruchnahme oder Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes entstandenen Kosten zu tragen.
14.8. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass Inkware.de keine neingeschränkte Verpflichtung zum Datentransport bzw. zur Anbindung des Servers an das Internet trifft. Keine entsprechende Verpflichtung besteht jedenfalls, wenn sich Inkware.de anderenfalls selbst der Gefahr rechtlicher Verfolgung aussetzen würde. Der Kunde nimmt weiter zur Kenntnis, dass Inkware.de unter bestimmten Voraussetzungen berechtigt und verpflichtet ist, Auskünfte betreffend den Kunden zu erteilen.
14.9. Der Kunde ist zur unbedingten Absicherung seines Anschlusses, seiner Endgeräte sowie seiner Zugangsdaten zum Schutz vor unbefugtem Zugriff verpflichtet. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass das Abspeichern von Passwörtern, Zugangsdaten und anderen geheimen Informationen auf der Festplatte eines PC nicht sicher ist. Weiter nimmt er zur Kenntnis, dass durch das Abrufen von Daten aus dem Internet Viren, trojanische Pferde oder andere Komponenten auf sein Endgerät transferiert werden können, die sich auf seine Daten negativ auswirken können oder zum Missbrauch seiner Zugangskennungen führen können. Ebenso nimmt der Kunde zur Kenntnis, dass dies durch Hacker erfolgen kann. Inkware.de steht dafür nicht ein, sofern Inkware.de nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat. Dadurch generierte Entgeltforderungen sind (außer im Fall des Verschuldens von Inkware.de) vom Kunden zu begleichen. Der Kunde ist verpflichtet, jeden Verdacht, dass seine Zugangsdaten oder andere geheime Informationen unbefugten Dritten bekannt geworden sein könnten, unverzüglich Inkware.de zu melden. Jedenfalls haftet der Kunde für Schäden, die Inkware.de durch mangelhafte Geheimhaltung der Zugangsdaten durch den Kunden; durch Weitergabe an Dritte; durch nicht rechtzeitige Meldung eines entsprechenden Verdachtes, dass Daten unbefugten Dritten bekannt geworden sein könnten oder durch nicht erfolgte Absicherung seiner Endgeräte und Systeme entstehen.
15. Webhosting - Providerwechsel, Löschung
15.1. Bei allen über Inkware.de registrierten Domainnamen wird der Kunde als Eigner eingetragen und kann gemäß den Bestimmungen dieser AGB jederzeit zu einem anderen Anbieter wechseln. Das Vertragsverhältnis wird durch einen solchen Wechsel nicht berührt. Es ist somit eine gesonderte Kündigung des geschlossenen Vertrages erforderlich.
15.2. Kündigungen der Domain und des abgeschlossenen Vertrages sind nur per Post oder Fax möglich. Dies gilt auch für Willenserklärungen bezüglich einer Domain (Löschung, KK, usw.)
15.3. Kann Inkware.de dem KK Antrag (Providerwechsel) des neuen Provider des Kunden nicht rechtzeitig statt geben, weil der Providerwechsel durch den neuen Provider oder den Kunden zu spät veranlasst wurde oder die für die Zustimmung notwendigen Voraussetzungen nicht erfüllt sind/waren, ist Inkware.de ausdrücklich dazu berechtigt, die gekündigte(n) Domain(s) zum Kündigungstermin bei der jeweiligen Vergabestelle löschen zu lassen (CLOSE). Der Kunde verliert damit da Nutzungsrecht an der/den gelöschten Domain(s). Der Kunde ist alleine dafür zuständig, die rechtzeitige Durchführung des Providerwechsels sicher zu stellen und erklärt sich mit dieser Vorgehensweise ausdrücklich einverstanden. Schadensersatz- oder sonstige Ansprüche ergeben sich für den Kunden bei einer erfolgten Löschung seiner Domain(s) nicht, sofern Inkware.de nicht grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz nachgewiesen werden kann. Zudem stellt er Inkware.de ausdrücklich von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei.
15.4. Inkware.de ist zur sofortigen Vertragsauflösung oder Diensteunterbrechung bzw. Dienstabschaltung berechtigt, wenn ihm das Verhalten des Kunden oder ihm zurechenbarer Personen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses unzumutbar macht. Inkware.de hat hierbei den Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit zu berücksichtigen. Die Entscheidung zwischen Vertragsauflösung einerseits und bloßer Diensteunterbrechung bzw. Dienstabschaltung andererseits liegt im freien Ermessen von Inkware.de.
15.5. Sämtliche Fälle berechtigter sofortiger Vertragsauflösung, der Diensteunterbrechung bzw. -abschaltung, die aus einem Grund, der Sphäre des Kunden zuzurechen ist, erfolgen, lassen den Anspruch von Inkware.de auf das Entgelt für die vertraglich vorgesehene Vertragsdauer bis zum nächsten Kündigungstermin und auf die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen unberührt.
15.6. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bei Beendigung des Vertragsverhältnisses Inkware.de zur Fortsetzung der vereinbarten Dienstleistungen nicht mehr verpflichtet ist. Inkware.de ist daher zum Löschen gespeicherter oder abrufbereit gehaltener Inhaltsdaten berechtigt. Der rechtzeitige und regelmäßige Abruf, die Speicherung und Sicherung solcher Inhaltsdaten liegt daher in der alleinigen Verantwortung des Kunden. Aus der berechtigten Löschung kann der Kunde daher keinerlei Ansprüche gegen Inkware.de ableiten.
16. Webhosting - Vertragsdauer, Vertragsbeendigung, Kündigung
16.1. Die Webhosting Vertragsdauer ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung. Ist keine Mindestlaufzeit angegeben, beträgt diese 12 Monate.
16.2. Der abgeschlossene Webhosting Vertrag verlängert sich jeweils um 12 Monate, sofern nicht etwas anderes aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung des Tarifs hervorgeht bzw. der Vertrag fristgerecht gekündigt wurde.
16.3. Die Kündigungsfrist des Webhostingvertrags beträgt jeweils 6 Wochen zum Ende der jeweiligen (Mindest-) Laufzeit.
16.4. Im Falle einer unüblichen und/oder unsachgemäßer Nutzung durch den Kunden behält sich Inkware.de ein Sonderkündigungsrecht mit einer siebentägigen Kündigungsfrist vor. Dies gilt insbesondere im Falle einer Beeinträchtigung von anderen Kundenaccounts und/oder Systemen des Anbieters durch den Kunden. Schadensersatz- oder sonstige Ansprüche ergeben sich daraus für den Kunden nicht.
16.5. Wird der Provider mit der Durchführung eines Domainumzuges (Providerwechsel) beauftragt, so rechtfertigt die Ablehnung der Umkonnektierung durch den bisherigen Provider nicht den Rücktritt vom Vertrag durch den Kunden. Vielmehr sind die vereinbarten Entgelte und Gebühren unabhängig davon zu entrichten, ob ein KK-Auftrag durchgeführt werden kann oder nicht, da dies Zustimmung oder Ablehnung nicht im Einfluss- und Verantwortungsbereich von Inkware.de liegt. Entgelte und Gebühren sind grundsätzlich ab Beginn der Leistungserbringung (Freischaltung des Kundenmenüs, Start der Registrierung bzw. des KK-Antrages) zu erbringen.
16.6. Inkware.de behält sich bei einer Änderung der für die Kalkulation relevanten Kosten eine Änderung des Entgelts vor. Wurden mit dem Kunden Rabatte gegenüber der üblichen Preisliste vereinbart, nimmt der Kunde an allfälligen Preissenkungen nicht teil, sofern nicht ausdrücklich anderes vereinbart wurde. Für Verbraucher gilt: die Entgelte setzen sich insbesondere aus den Server-Kosten, Kosten des Server-Housings und der damit im Zusammenhang stehenden Dienstleistungen, Energiekosten, Personalkosten, Raumkosten, Gebühren und Steuern zusammen; sollten sich die zugrunde liegenden Kosten verändern, erhöht bzw. senkt sich das Entgelt entsprechend; bei Verbrauchern gilt dies jedoch nur, soweit die zugrunde liegenden Kosten sich durch Umstände, die durch Inkware.de nicht beeinflussbar sind, verändert haben.
16.7. Entgelte sind, sofern nichts anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde, im Voraus zu bezahlen. Zahlungen sind prompt bei Rechnungserhalt ohne Abzüge fällig.
16.8. Der Kunde haftet für alle Entgeltforderungen, die aus der Nutzung des ihm zur Verfügung gestellten Dienstes bzw. seiner Zugangsdaten (auch durch Dritte) resultieren, sofern die missbräuchliche Nutzung vom Kunden zu vertreten ist.
17. Datenschutz
17.1. Der Kunde wird hiermit gemäß § 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und § 3 Abs. 5 Teledienstdatenschutzgesetz (TDDSG) darüber unterrichtet, dass Inkware.de seine Adressdaten in maschinenlesbarer Form erfasst und für sich aus dem Vertrag ergebende Aufgaben maschinell verarbeitet. Zudem werden Login- und Zugriffsdaten für Beweiszwecke gespeichert. Der Kunde stimmt dem ausdrücklich zu.
17.2. Soweit sich Inkware.de zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen Dritter bedient, ist sie berechtigt, die Teilnehmerdaten offen zu legen, wenn dies für die Leistungserbringung erforderlich ist.
17.3. Beide Vertragspartner stehen dafür ein, dass das jeweils mit der Vertragsabwicklung befasste Personal die einschlägigen Datenschutz- und sonstigen relevanten Rechtsbestimmungen kennt und beachtet.
17.4. Beide Vertragsparteien müssen Passworte geheim halten und diese unverzüglich ändern, sobald die Vermutung besteht, dass unberechtigte Dritte Kenntnis von dem Passwort erhalten haben. Der Kunde wird Inkware.de sofort unterrichten, wenn ein entsprechender Verdacht besteht. Gleiches gilt umgekehrt für Inkware.de, wenn sie Änderungen an Passwörtern vornimmt, die für den Kunden und dessen Tätigkeiten von Bedeutung sind. Die Übermittlung der neuen Passwörter erfolgt gemäß Absprache zwischen den Vertragsparteien ausschließlich an dazu besonders autorisierte Personen des jeweiligen Vertragspartners.
17.5. Inkware.de darf auf der Grundlage des TDDSG bzw. den jeweils geltenden bereichsspezifischen Datenschutzregelungen personenbezogene Daten erheben, verarbeiten und nutzen, soweit dies zur Durchführung des jeweiligen Vertragsverhältnisses (d.h. für die Begründung und etwaige Änderungen des Vertragsverhältnisses einschließlich dessen inhaltlicher Ausgestaltung und der Bereitstellung von Standleitungen) notwendig ist (Bestandsdaten) (§ 5 TDDSG). Diese Befugnis gilt auch für einen von Inkware.de beauftragten Dritten, der seinen Sitz auch im Ausland haben kann.
17.6. Die Bestandsdaten werden spätestens mit Ablauf des auf die Beendigung des Vertragsverhältnisses folgenden Kalenderjahres gelöscht, sofern dem im Einzelfall nicht besondere Gründe entgegen stehen. Soweit Kunden gegen die Höhe der in der Rechnung gestellten Verbindungsentgelte Einwendungen erhoben haben, dürfen die Abrechnungsdaten gespeichert werden, bis die Einwendungen abschließend geklärt sind. Ferner können Bestandsdaten bis zum Ablauf von zwei Jahren gespeichert bleiben, sofern Beschwerdebearbeitungen sowie sonstige Gründe einer ordnungsgemäßen Abwicklung des Vertragsverhältnisses dies erfordern. Im übrigen darf die Löschung von Bestands- und Abrechnungsdaten unterbleiben, soweit dies gesetzliche Regelungen vorsehen oder die Verfolgung von Ansprüchen dies erfordert.
17.7. Inkware.de erfasst die aktuelle "IP-Nummer" des Kunden bei Aufgabe der Bestellung und Nutzung des Kundenmenüs zusammen mit Datum, Uhrzeit und weiteren relevanten Daten. Diese werden vertraulich behandelt und nicht zur Erstellung von Nutzerprofilen oder dergleichen verwendet. Sie dienen vielmehr ausschließlich dem Zweck, eine Bestellung oder Vorgänge im Kundenmenü bei Problemen, Unklarheiten usw. nachvollziehen zu können. Zudem behält sich Inkware.de das Recht vor, diese Daten auf Verlangen einer Staatsanwaltschaft oder eines ordentlichen Gerichts offen zu legen.
18. Schutzrechte Dritter
18.1. Der Kunde verpflichtet sich, Inkware.de von Schutzrechtsberührungen Dritter hinsichtlich der von Inkware.de gelieferten Software unverzüglich in Kenntnis zu setzen und Inkware.de auf ihre Kosten die Rechtsverteidigung zu überlassen. Inkware.de ist berechtigt, aufgrund der Schutzrechtsbehauptungen Dritter notwendige Software-Änderungen auf eigene Kosten auch bei ausgelieferter und bezahlter Ware durchzuführen.
19. Abtretbarkeit von Ansprüchen
19.1. Der Kunde ist nicht berechtigt, mit Inkware.de geschlossene Verträge als Ganzes oder einzelne Rechte oder Pflichten hieraus abzutreten oder sonst Rechte und Pflichten aus mit Inkware.de geschlossenen Verträgen ohne Zustimmung von Inkware.de ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen.
20. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht
20.1. Gegen Forderungen von Inkware.de steht dem Kunden die Befugnis zur Aufrechnung nur insoweit zu, als die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus dem Vertrag mit dem Anbieter zu. 21. Höhere Gewalt
21.1. Inkware.de ist von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt befreit. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhergesehenen Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Partei zu vertreten sind. Zu diesen Ereignissen zählen insbesondere rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben, behördliche Maßnahmen, Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber (z.B. Leitungsprobleme bei der Level3 Communications GmbH), Störungen im Bereich von Leitungsgebern, sonstige technische Störungen, auch wenn diese Umstände im Bereich von Unterauftragnehmern, Unterlieferanten oder deren Subunternehmern auftreten. Der Kunde stellt Inkware.de diesbezüglich von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei. Schadensersatz- oder sonstige Ansprüche ergeben sich für den Kunden bei nicht durch Inkware.de zu verantwortenden Ausfällen nicht.
21.2. Inkware.de übernimmt keine Haftung für direkte oder indirekte Schäden aufgrund technischer Probleme, Serverausfall, Datenverlust, Übertragungsfehler, Datenunsicherheit oder sonstiger Gründe, es sei denn, ihm können Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden. Alle Ansprüche des Kunden sind auf den Auftragswert beschränkt, sofern gesetzlich zulässig. Der Kunde ist für die Sicherung seiner Daten selbst verantwortlich. Inkware.de erstellt Sicherungskopien (Backup) nur für im Bereich des Anbieters liegende Datenverluste (Hardwareausfall, usw.).
22. Schlussbestimmungen
22.1. Diese Bedingungen bleiben im Zweifel auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner oder mehrerer Bestimmungen in ihren übrigen Teilen verbindlich. Sollten Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so soll an deren Stelle eine Bestimmung treten, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.
22.2. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980).
22.3. Erfüllungsort für alle Lieferungen und Leistungen von Inkware.de ist Pegau, Sachsen.
22.4. Gerichtsstand ist Leipzig, Sachsen.